Die Initiative

© Copyright by Bürgerinitiative & Interessengemeinschaft »GERECHTE STRASSE« │Herford │ 2018 │ Alle Rechte vorbehalten.

Die europaweit einmaligen, noch aus der Kaiserzeit (!!!) stammenden Straßenausbaubeiträge sind zutiefst ungerecht und in vielen Fällen sogar existenzgefährdend. Kein anderes Land belastet seine Bürger in diesem Maße und selbst in Deutschland gibt es sie nicht flächendeckend. Für alles hat der Staat Geld - nur die Sanierung der öffentlichen Straße vor der eigenen Haustür, die soll der Anwohner selbst bezahlen. Das ist für uns nicht akzeptabel! Ausbaubeträge in teils fünfstelliger Höhe und eine weit über Gebühr hinausreichende Belastung der Anwohner/Innen sind so schlicht nicht vertretbar. Straßen und deren Infrastruktur dienen generell der Allgemeinheit und gehören damit zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Damit ist auch der Unterhalt und die Erneuerung von der Allgemeinheit zu finanzieren. Daher haben wir auf kommunaler Ebene eine Kampagne zur ersatzlosen Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) sowie einer Reform der Erschließungsbeitragssatzung nach Baugesetzbuch (BauGB) gestartet, über die wir auf dieser Homepage informieren. Gleichzeitig unterstützen wir aber auch aktiv eine landesweite Petition sowie die Volksinitiative des Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) durch eigene Unterschriftensammlungen, Infoveranstaltungen und Infoständen. Wir sind eine in Herford gegründete und ansässige, unabhängige, überparteiliche Bürgerinitiative und Interessengemeinschaft, die sich als Ziel und Aufgabe die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sowie eine Reform der Erschließungsbeitragssatzungen gesetzt hat. Ursprünglich waren wir eine reine Anliegergemeinschaft, bestehend aus ausschließlich betroffenen Anliegern einer Straße in Herford. Schnell jedoch schlossen sich uns - aufgrund der von vielen Anliegern nicht mehr tragbaren, ständig steigenden Straßenausbaubeiträgen - immer weitere betroffene und interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an, so dass wir uns im April 2018 entschlossen, diese Bürgerinitiative & Interessengemeinschaft auf kommunaler Ebene zu gründen. Nur gemeinsam sind wir stark! ... Nur gemeinsam können wir etwas bewegen! Unsere Bürgerinitiative & Interessengemeinschaft unterstützt daher aktiv andere Bürgerinitiativen, Vereine, Verbände, Organisationen und Parteien, die sich ebenfalls für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW einsetzen. Nur gut vernetzt und gemeinsam im Zusammenschluss mit anderen Initiativen, Politikern und Parteien und gegenseitiger Unterstützung können wir etwas bewegen. Ein starkes Netzwerk ist unabdingbar. Wir freuen uns daher in diesem Zusammenhang ganz besonders über das Engagement und die Zusammenarbeit mit den Parteien »Freie Wähler«, »Die Linke«, »Bürger für Herford«, »FDP« und der »CDU«, die mit uns auf kommunaler Ebene für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW kämpfen und die wir gerne - wie auch den Bund der Steuerzahler NRW - bei ihren Kampagnen unterstützen. Gemeinsam wollen wir für das Problem sensibilisieren und informieren. Mit unserer Forderung und Kampagne »GERECHTE STRASSE« machen wir klar, dass unser Nein zu Straßenausbaubeiträgen und Erschließungskosten kein destruktives, kein populistisches Nein ist: Wir sind überzeugt davon, es gibt bessere und vor allem gerechtere Lösungen, um die Finanzierung von Straßen zu garantieren - ohne dabei betroffene Bürgerinnen und Bürger im Einzelfall gar in die Insolvenz zu treiben. Wir fordern konkret die komplette, ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Alternative Finanzierungsmodelle, die derzeit in einigen Kommunen (oftmals als angeblich alternativloses Gegenmodell) in der Diskussion stehen, wie z. B. Pauschalgebühren, wiederkehrende Beiträge oder gar die Erhöhung der Grundsteuer werden von uns ebenfalls abgelehnt, da auch hier nur die Anlieger/Innen zur Finanzierung herangezogen werden und damit auch diese Modelle ungerecht und unsozial sind. Die gerechteste Form der Finanzierung ist die Finanzierung über das allgemeine Steueraufkommen (Grundsteuer, Energie- und Kfz-Steuer), da hierfür bereits Steuern erhoben werden und so alle Bürger an den Kosten beteiligt werden. Dafür setzten wir uns ein. Ebenso fordern wir eine sozialverträgliche Reform der Erschließungskosten, so dass Anlieger/Innen nicht mehr mit bis zu 90 % der Kosten, sondern höchstens 50 %, belastet werden. Außerdem fordern wir diesbezüglich unbürokratische Stundungsangebote von 20 Jahren sowie eine Reduzierung des derzeitigen Zinssatzes von 6 % auf ein Mindestmaß und eine Verjährungsfrist für Erschließungskosten, so dass Kommunen nicht mehr nach Jahrzehnten eine Ersterschließung für Straßen in Rechnung stellen können, die bereits seit Jahren verkehrstechnisch funktionstüchtig sind. Wir sind aber auch auf Ihre ganz persönliche Mithilfe und Unterstützung angewiesen! Insbesondere bitten wir Sie, die Online-Petition mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen und im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis auf diese Kampagne aufmerksam zu machen und um Unterschriften zu bitten! Jede Stimme zählt! ... Alle Bürger – gleich welcher Partei sie anhängen – sollten dem Solidarprinzip folgen und die Online-Petition unterzeichnen. Denn es geht hier nur um die Sache, nicht um eine Partei! Bitte posten Sie auch den direkten Link zur Online-Petition (www.nrw-petition.de) in allen sozialen Netzwerken und (Facebook- sowie WhatsApp-)Gruppen, denen Sie angehören. ... Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Unterstützen Sie aber auch unbedingt die Volksinitiative des Bund der Steuerzahler NRW (www.steuerzahler-nrw.de).

Machen Sie mit! Informieren Sie sich auf den folgenden Seiten unserer Homepage und unterstützen Sie unser Vorhaben! Lassen Sie uns gemeinsam die Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge