Praktische Tipps

PRAKTISCHE TIPPS Straßenausbaubeiträge: Handlungsempfehlungen für Betroffene Rechtzeitig Beweise sichern Oft vernachlässigen die Kommunen ihre Aufgabe, die Straßen ordnungsgemäß zu unterhalten und instand zu halten. Ist die Straße dann vollkommen marode, plant die Verwaltung einen grundhaften Straßenausbau, für den Sie die Kosten auf die Anlieger abwälzen. Vor Gericht ist es deshalb oft eine entscheidende Frage, ob es sich seitens der Kommune um eine unterlassene Instandhaltung handelt. Deshalb sollten rechtzeitig Beweismittel dafür gesichert werden. Nicht in die Erschließungsfalle tappen Wird ein „Erschließungsbeitrag“ gefordert, sollten Sie unbedingt hellhörig werden. Ein solcher Beitrag darf nur für die erstmalige Herstellung einer Straße erhoben werden, nicht für deren Ausbau oder Erneuerung. Der Hintergrund: Für die Erschließung werden in der Regel 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger abgewälzt, bei Straßenausbaubeiträgen liegen sie darunter. Mitbestimmungsrechte einfordern Anlieger haben gesetzlich nicht die Möglichkeit, eine Straßenausbaumaßnahme grundsätzlich abzulehnen. Betroffene sollte sich jedoch frühzeitig darüber informieren, welche Rechte auf Information und Mitbestimmungen in den Satzungen ihrer Kommune zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen fixiert sind. Je früher die Betroffenen Einfluss nehmen, desto größer sind die Chancen, überteuerte Maßnahmen zu verhindern. Der Beitragsbescheid kommt - Widerspruch einlegen Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit Ihres Beitragsbescheides haben, legen Sie innerhalb eines Monats Widerspruch ein. Ansonsten wird der Bescheid bestandskräftig und es besteht kein Rechtsanspruch auf Rückzahlung der Beiträge, selbst wenn sich später herausstellt, dass der Bescheid rechtswidrig war. Beantragen Sie gleichzeitig Akteneinsicht. Trotz Widerspruch müssen Sie den geforderten Beitrag erst einmal zahlen, ansonsten drohen Zinsen und Säumnisgebühren. Den Beitragsbescheid kritisch hinterfragen Nach allgemeinen Erfahrungen ist fast jeder Beitragsbescheid fehlerhaft. Wurde der Anteil des umlagefähigen Aufwands an den Gesamtkosten für den Straßenausbau richtig errechnet und auf die Anliegergrundstücke aufgeschlüsselt? Wurde der richtige Nutzungsfaktor für Ihr Grundstück angesetzt? Der Teufel steckt im Detail sowohl bei einmaligen als auch im besonderen Fall bei der Erhebung sog. wiederkehrender Beiträge. Verbündete für eine Prozessgemeinschaft suchen Suchen Sie rechtzeitig Verbündete aus den Reihen Ihrer Nachbarn, die ebenfalls von den Straßenausbaubeiträgen betroffen sind. Denn wenn Ihr Widerspruch abgelehnt wird, haben Sie wiederum nur einen Monat Zeit, um Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einzulegen, ansonsten erhält der Bescheid Bestandskraft. Um das Prozesskostenrisiko auf viele Schultern zu verteilen und die Kräfte im Rechtsstreit zu bündeln, empfiehlt sich die Bildung einer Prozessgemeinschaft. Die Erfolgsaussichten einer Prozessgemeinschaft sind auch deshalb höher, weil die Klage intensiver und zeitaufwendiger vorbereitet werden kann als bei einer Einzelklage. Eine Klage lohnt sich meistens In der Regel lohnt es sich, gerichtlich gegen einen Beitragsbescheid vorzugehen. Die Erfahrungen aus zahlreichen Prozessen zeigen das sehr deutlich. Und - so ist das Verwaltungsrecht - nur wer den Prozess führt, hat in der Regel etwas davon. Der Nachbar, der sich nicht gewehrt hat, geht leer aus. (Quelle: VSSD) Noch ein Hinweis Und noch etwas ist im Zusammenhang mit Straßenausbaubeiträgen wichtig: Wer die Summe nicht auf Anhieb aufbringen kann und die Kommune um Stundung ersucht, muss im Regelfall sechs Prozent Zinsen dafür berappen. Dass diese Zinshöhe "verfassungswidrig" ist, haben jüngst die Richter des Bundesfinanzhofes befunden und die Höhe dieser Zinslast schlicht und ergreifend als "realitätsfern" bezeichnet. Hier ein Link zum Thema (bitte klicken Sie auf das nachfolgende Foto), der im Wesentlichen zwar die Finanzämter betrifft, aber eben auch die Kommunen, die mit dem gleichen Zinssatz arbeiten.

© Copyright by Bürgerinitiative & Interessengemeinschaft »GERECHTE STRASSE« │Herford │ 2018 │ Alle Rechte vorbehalten.

Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge