„Zahlen bitte!“ heißt es für Bürgerinnen und Bürger in vielen Bundesländern, wenn eine Stadt oder Gemeinde eine Straße ausbaut oder saniert. Dann nämlich greifen die Regeln der Kommunalen Abgabengesetze, die zumeist eine Straßenausbausatzung und die Umlegung der meisten Kosten auf die Anlieger und Grundstücksinhaber verlangen.  Dann kann es für Grundstückseigentümer/Innen schnell teuer werden: Zehntausende Euro, die plötzlich bezahlt werden müssen, sind keine Seltenheit. Sie sorgen nicht nur für Ungerechtigkeit und Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie bringen Bürgermeister in Erklärungsnot, provozieren Streitigkeiten vor Gericht und können gerade für junge Familien oder Senioren existenzgefährdend sein. Schon mancher Immobilienbesitzer musste sich deshalb sogar verschulden.   In Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und gerade erst - rückwirkend zum 01.01.2018 durch die CSU-Landesregierung - in Bayern sind die Straßenausbaubeiträge ersatzlos abgeschafft worden. In Hessen hat dies die SPD vorgeschlagen und einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Aber auch in Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Saarland, Schleswig-Holstein und in Niedersachsen - wo gerade Hannover kurz vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht - wächst der Widerstand. Alle diese Entwicklungen zeigen: Dieses Thema bewegt die Menschen!  Wir sagen: Schluss damit auch in NRW! - Weg mit der ungerechten StrABS!  (StrABS = Straßenausbaubeitragssatzung)   Wir fordern eine »GERECHTE STRASSE« ... und daher die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge! Anfang Initiative Hintergrund & Tipps Petition Argumente & Alternativen News & Termine Kontakt Links
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Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge Wir möchten zusammen mit Ihnen nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auf Landesebene die Straßenausbaubeiträge in ganz Nordrhein-Westfalen abschaffen. Unterstützen Sie daher bitte zusammen mit uns die landesweite Online-Petition mit Ihrer Unterschrift. Der nachfolgende Link bringt Sie direkt zur Online-Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz NRW:   www.nrw-petition.de Hier geht es direkt zur ONLINE-PETITION
Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die Straßenausbaubeiträge abschaffen!
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